WAS BEDEUTET WAHLFREIHEIT?

 

WWW steht für „Wir wollen Wahlfreiheit“ und drückt damit aus, dass wir in Wien mehr direkte Demokratie und damit die Beteiligung des Bürgers in wichtigen Fragen des Zusammenlebens in der Stadt anstreben. Der Bürger soll aber auch wieder zu seinem Recht kommen, weshalb wir eine gute Symbiose zwischen Demokratie und Rechtsstaat anstreben. Die Menschen sollen ihre Stadt zurückbekommen, die ihnen von Parteien, Wohnbaugenossenschaften und Interessensverbänden weggenommen wurde. Diese glauben Wien gehört ihnen und nehmen keine Rücksicht auf den Willen der Bürger und ihre Rechte.

 

Wahlfreiheit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Menschen dieser Stadt in Hinkunft entweder im Wege von Volksabstimmungen oder Volksbefragungen verbindlich in Entscheidungen einzubinden sind, weil dies die Stadtverfassung festzuschreiben hätte. Oder, dass sie mittels solcher Volksinitiativen selber Dinge zur Abstimmung bringen. Wahlfreiheit bedeutet aber auch, dass sie zwischen unterschiedlichen Optionen auswählen können sollen, die in solchen Fällen möglich wären und für das Ergebnis auch selber die Verantwortung tragen. Der selbstbestimmte Bürger steht bei uns im Vordergrund und nicht die Obrigkeit oder das Parteiensystem.

 

Wie kann man die Ziele von mehr Bügerbeteiligung und mehr Selbstbestimmung, aber auch die Sicherstellung von Rechten der Bürger erreicht werden?

 

Einige Beispiele:

  • Volksabstimmungen sollen in Hinkunft in Wien verbindlich werden, wenn es nicht nur der Gemeinderat anordnet (so wie jetzt gem. § 112e WStV) sondern wenn es 10% der Wahlberechtigten Bürger zum Gemeinderat verlangen.
  • Volksbefragungen (gem. § 112a WStV) sollen in Hinkunft zu einer verbindlichen Volksabstimmungen über den befragten Sachverhalt werden, wenn die Mehrheit der Befragten eine Lösung von mehreren Varianten ausgewählt hat.
  • Stadt- und Bezirksbudgets sollen in Hinkunft in ca. 10 bis 12 Haushaltsgruppen (Bildung, Gesundheits- und Sozialversorgung, Infrastruktur, öffentlicher Wohnbau etc.) aufgelistet werden und die Stadt- und Bezirksbürger sollen daraus mehrere Gruppen auswählen können, die sie entweder höher oder weniger dotiert haben wollen (so wie das beim ÖH-Beitrag an den Universitäten möglich ist).
  • Stadt- und Bezirksentwicklungspläne sollen in Hinkunft den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden, damit die Verschandelung durch Hochhäuser und das „Zubetonieren“ möglicher Erholungsräume (wie etwa die Seestadt oder das Areal am Nordbahnhof etc.) nicht mehr ohne Zustimmung von Bürgern erfolgen kann.
  • Für Umwidmungen von dzt. unverbauten Flächen für überdimensionierte Gebäude des kommunalen Wohnbaus mit größeren Bauklassen sollen Anrainer, die bereits mehr als 10 Jahre dort wohnen und dadurch wesentliche Nachteile haben, von den Bauträgern entschädigt werden.
  • Ein Gesamtwiener Kurzparkzonenkonzept soll in ganz Wien zur Abstimmung gebracht werden und außerhalb des 1. Gemeindebezirks soll über die Zeitzonen Bezirksweise abgestimmt werden.
  • Ladenöffnungszeiten und Rauchfreiheit in Lokalen sollen auf der Grundlage von Rahmenbestimmungen zwischen Betreiber und Kunden bzw. Gästen selbst „ausgehandelt“ werden. Dafür brauchen wir weder den Staat noch die Gemeinde.
  • „Schanigarten-Öffnungszeiten“ sollen in jeder Hinsicht liberalisiert, dafür aber deren Einhaltung strenger kontrolliert werden.
  • Privatisierungen von kommunalen Betrieben, Gebührenerhöhungen und große städtische Bauvorhaben (Krankenhaus Wien Nord) sollen in Hinkunft ebenfalls mit Volksbefragungen – allenfalls nur durch Stadtteilbefragungen – begleitet werden. Diese hätten alternative Standorte, Modelle oder eine Bandbreite an finanziellen Belastungen zu enthalten. Einzelne „No na“-Fragen, wie etwa die Erweiterung des Betriebs der öffentlichen Verkehrslinien (ohne Darlegung der Kosten für den Bürger) sollen verboten werden!

 

DIREKTE DEMOKRATIE - DAMIT WIR DIE ZUKUNFT MITGESTALTEN KÖNNEN!

 

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WWW Wir wollen Wahlfreiheit - Für mehr direkte Demokratie in Österreich